[Debatte]

Das ist doch unbezahlbar!

Für ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat und Kopf bedürfte es jährlich rund einer Billionen Euro. Da stellt sich selbstverständlich die Frage nach der Finanzierbarkeit. Dazu wurden verschiedene Vorschläge erarbeitet, die natürlich noch weiter untersucht werden müssen. Erstens ersetzt das garantierte Grundeinkommen bestehende Sozialleistungen. Allein im Jahr 2000 wurden in der BRD 680 Milliarden Euro Transferleistungen ausgezahlt. Schon durch den Abbau der dafür erforderlichen Bürokratie werden Mittel eingespart. Außerdem rechnet man damit, dass 30 Prozent des Geldes, das an Finanzschwächere geht, über den Umweg von mehr Konsum, Umsatzankurbelung, Mehrwert- sowie Umsatzsteuer wieder im Staatshaushalt landet. Die BAG Sozialhilfeinitiativen hat darüber hinaus eine 50-prozentige Abgabe auf alle Nettoeinkommen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist nicht unumstritten, da er de facto einer Steuererhöhung gleichkäme. Es ist jedoch zu beachten, dass jeder im Monat ca. 1000 Euro bekommt. Bei einem Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro, wird die „Take-half“-Abgabe also erst ab einem Nettoeinkommen von mehr als 2000 Euro zu einem Minusgeschäft für den einzelnen. Dafür hat er die Sicherheit, dass er und alle Familienmitglieder in jeder persönlichen Krisenzeit garantiert finanziell mit einem Grundeinkommen abgesichert sind.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei eigentlich nicht um eine Frage der Finanzierung im betriebswirtschaftlichen Sinne handelt. Vielmehr geht es um makroökonomische Verteilungsprozesse. Es geht um eine ťSozialisierung der InvestitionenŤ [6] bzw. um einen Umverteilungsprozess innerhalb unseres heutigen Bruttosozialproduktes. Dieses betrug im Jahr 2002 rund 2,1 Billionen Euro.

So leer auch die öffentlichen Kassen sind, so ist doch auf der anderen Seite viel Reichtum vorhanden. Von 1994 bis 2001 erhöhten sich die Gewinne der Großunternehmen um 64 Prozent. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der deutschen Euro-Millionäre um 25.000. Während die Arbeitseinkommen seit Jahren stagnieren und sinken, haben die Einkommen aus Vermögensbesitz seit 1990 um über 60 Prozent zugelegt. Ein neuer Verteilungskompromiss erfordert natürlich eine grundlegende Reform des Steuersystems. Eine solche Reform ist jedoch sowieso im Sinne der sozialen Gerechtigkeit erforderlich. Schließlich entlastet das bestehende Steuersystem zunehmend große Unternehmen sowie Besserverdienende.[7]

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[6] Vgl. Deutschmann, Christoph: Die heimliche Wiederkehr des Keynesianismus. Nicht in hohen Sozialleistungen, sondern in den unrealistischen Renditeansprüchen der Finanzinvestoren liegt die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Krise. In: Frankfurter Rundschau 02.12. 2003.

[7] So werden durch die geplante Senkung der Einkommenssteuer vor allem diejenigen entlastet, deren Einkommen 500.000 Euro und mehr beträgt.