[Debatte]

Zustand der sozialen Sicherungssysteme

Unser Sozialsystem ist unmittelbar an Erwerbsarbeit gekoppelt. Dies begründet seine Krisenanfälligkeit in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit.[4] Die existierenden Sicherungssysteme fangen zwar Menschen in Not auf, jedoch ermöglicht das Arbeitslosengeld II kein Leben jenseits der Armut. Leistungsempfängerinnen und -empfänger müssen sich zudem einer erniedrigenden Bedarfsprüfung unterziehen. Die Anrechnung von Partnereinkommen schafft Abhängigkeitsverhältnisse. Die bisherige Bedarfsprüfung bevorteilt Menschen, die auf Grund ihres Bildungsstandes und ihrer kommunikativen Kompetenz problemlos die bürokratische Prozedur handhaben können. Die wirklichen sozialen Härtefälle hingegen sind benachteiligt. Schließlich werden immer noch Menschen obdachlos, einfach weil sie der bürokratischen Prozedur nicht gewachsen sind.

Hinzu kommt, dass die Auszahlung zunehmend an den Zwang, jedes Jobangebot zu jedem Preis anzunehmen, gekoppelt wird. Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens und einer Arbeitswelt, in welcher der einzelne vor dem ťTerror der ÖkonomieŤ geschützt wird, gehören Bedarfsprüfung und Arbeitszwang abgeschafft.

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[4] Vgl dazu: Ralf Ptak: Zur Entwicklung des deutschen Sozialstaates. In: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie. Berlin 1998.