[Debatte]

Was bewirkt das garantierte Grundeinkommen?

Das garantierte Grundeinkommen soll jedem in der BRD lebenden Menschen qua Existenz zustehen. Im Klartext heißt das: Jede und jeder bekommt monatlich eine feste Summe überwiesen; die Verwaltung könnte den Finanzämtern obliegen. Für die Höhe gibt es verschiedene Vorschläge. Die BAG Sozialhilfeinitiativen [1] spricht sich für 800 Euro plus Wohngeld aus. Die Junge Union fordert eine Grundrente von 800 Euro. Innerhalb der PDS wurden Summen von 750 bis 1.000 Euro ins Gespräch gebracht. Auf jeden Fall muss es die Armutsschwelle von 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der abhängig Beschäftigten überschreiten. Gegenwärtig entspräche dies ca. 750 Euro.

Die Einführung eines garantierten Grundeinkommens sollte verbunden werden mit Arbeitszeitverkürzung sowie einem gesetzlich garantierten Mindestlohn. Die Einführung könnte zunächst schrittweise, auf besondere Lebenslagen bezogen, erfolgen. Der Anfang könnte mit einer Grundrente oder auch mit einer Kindergrundsicherung gemacht werden.

Das garantierte Grundeinkommen bietet viele Vorteile. Alle wären frei von existenzieller Not. Dieses Modell ist transparent und funktioniert unbürokratisch. Die Erniedrigung, um Unterstützung bitten zu müssen, fällt weg. Arbeitsbedingungen werden sich verbessern. Das Grundeinkommen verwirklicht das Recht auf selbstbestimmte Tätigkeit,[2] denn die Sicherheit eines in jeder Lebenssituation garantierten Einkommens erleichtert Existenzgründungen ebenso wie die Bildung von Kommunen. Man kann ohne Probleme eine Auszeit nehmen, auch mit 50 Jahren ein Studium beginnen oder ein Sabbatjahr einlegen. Frauen, die in dieser Gesellschaft besonders vom Partnereinkommen abhängig sind, wird eine selbstbestimmte Entwicklung erleichtert. Wenn finanzschwache Haushalte mehr Geld erhalten, werden sie das vorrangig ausgeben, anstatt es zu sparen. Das hilft dem Mittelstand, der schließlich vor allem auf die Binnennachfrage angewiesen ist. Die garantierte materielle Sicherheit ermöglicht Freiheit von Angst – eine wichtige Vorraussetzung für demokratisches Verhalten. Wer frei von Existenzängsten ist, bringt sich schließlich eher ein.

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[1] Diese Bundesarbeitsgemeinschaft ist ein seit 1991 bestehender bundesweiter Zusammenschluss von in Initiativen engagierten Menschen, die selbst z.T. auf Sozialhilfe angewiesen waren und sich nicht nur als Einzelschicksal begreifen, sondern gemeinsam mit anderen Betroffenen das Problem als ein gesellschaftliches Problem in Angriff nehmen wollen.

[2] Vgl. dazu: Peter Grottian, Narr, Wolf-Dieter, Roth, Roland: Sich selbst eine Arbeit geben. Alternativen zur "Repressanda 2010": Umverteilung und Aufwertung der Kommunen.