[Debatte]

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Die Finanzierung der medizinischen Versorgung sei nicht mehr gesichert und deshalb, so zumindest die neoliberale Logik, müssten Beiträge und Zuzahlungen pauschalisiert und erhöht werden. Das 395 Krankenkassen in Deutschland eventuell 394 zu viel sein könnten, oder dass vielleicht auch die Einzahlung von vermögenden Bevölkerungsschichten sinnvoll wäre, kommt mit Verweis auf Konkurrenz und „freie“ Kassenwahl nicht in Betracht.

Es gelte die Generationengerechtigkeit wieder herzustellen und gemeint ist die intergenerationelle Solidarität der einkommensschwachen Schichten, nicht aber die intragenerationelle Solidarität zwischen oben und unten. Erwerbslose, Bezieher von Arbeitslosengeld, -hilfe oder Sozialhilfe sollen für noch weniger Geld arbeiten, Tarifverträge umgehen und sich möglichst öffentlich für ihre „gesellschaftsschädliche“ Lebensweise verantworten. Die Liste der Betroffenen ist über Kinder, Alleinerziehende, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrerinnen und Lehrer, Behinderte, Migrantinnen und Migranten etc. weiter fortsetzbar.

Unabhängig von den heutigen neoliberal konnotierten Fragen und Antworten dreht sich die Diskussion in der PDS um den emanzipatorischen Anspruch „Was steht dem Mensch zu weil er ein Mensch ist?“. Es gilt den Mensch und seine Bedürfnisse wieder in den Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns zu setzten. Schriftlich fixierte Freiheitsrechte bedürfen einer materiellen Untersetzung, ansonsten laufen wir Gefahr Menschenrechte zur Ware zu deklarieren. Freiheit und Gleichheit können nur gemeinsam, als zwei Seiten einer Medaille, gedacht werden. Erst beim Wechsel dieses Fokus stellen sich die Probleme und die damit verbundenen Fragen und Antworten dem Betrachter in einem völlig neuen Kontext dar. Seit 20 Jahren existiert in der Linken die Debatte um Existenzgeld, Grundeinkommen bzw. soziale Grundsicherung. Gemeint ist allgemein ein bedarfsunabhängiger, bedingungslos und steuerfinanzierter finanzieller Betrag für jede und jeden, unabhängig von sozial konstruierten Kategorien.

Die PDS ist in dieser Debatte noch Neuling. Trotz gewisser zaghafter Diskussionen und einem Antrag der Bundestagsfraktion aus dem Jahre 1996 sind wir als Akteur in diesem Diskurs noch nicht wahrnehmbar vertreten. Die stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, Katja Kipping, hat mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen sozialen Grundsicherung in Höhe von 1000 Euro im Monat auf dem Parteitag im Juni 2003 für Aufsehen gesorgt und die Debatte neu entfacht. In der sächsischen PDS gibt es dazu seit einem reichlichen Jahr heftige Diskussionen. Es gilt nun diese fachlich weiter zu untersetzen, zu koordinieren und den Versuch zu unternehmen den öffentlichen Raum dafür zu sensibilisieren. Es gilt die Idee einer sozialen Grundsicherung, im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens, als Alternative zur neoliberalen Polemik zu etablieren.

Michael Leutert, stellv. Landesvorsitzender der PDS Sachsen

Dresden, September 2003