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Junge Welt, 14.07.2004, Interview: Daniel Behruzi

Netzwerk für Grundeinkommen gegründet: Wie dem Trend zum Arbeitszwang begegnen?

Michael Opielka leitet das Institut für Sozialökologie in Königswinter und ist Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena. jW sprach mit ihm

F: Zeitgleich mit der Verabschiedung der ťHartz-IVŤ-Gesetze im Bundestag haben Sie in Berlin das ťNetzwerk GrundeinkommenŤ mitgegründet. Welche Ziele hat sich der Zusammenschluß gesteckt?

Das Netzwerk soll Wissenschaftler und Einzelpersonen aus Verbänden, Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen sowie kirchlichen Gruppen zusammenführen, die sich für die Idee eines garantierten Grundeinkommens einsetzen. Das sind viele Akteure, die aber in Deutschland bislang recht versprengt waren. Auf europäischer Ebene gibt es ein solches Netzwerk hingegen schon seit mittlerweile 18 Jahren.

F: Soll das von Ihnen vorgeschlagene Grundeinkommen ausnahmslos jedem zustehen?

Ja. Darauf, nach welchem der verschiedenen Modelle dies geschehen soll, hat sich das Netzwerk noch nicht festgelegt. Wir haben uns aber auf bestimmte Kriterien geeinigt, die wir für notwendig halten: Das Grundeinkommen muß existenzsichernd sein, es muß einen individuellen Rechtsanspruch geben, eine Bedürftigkeitsprüfung darf nicht Voraussetzung für den Bezug sein und es darf kein Arbeitszwang damit verbunden werden.

F: Sie haben gesagt, das Grundeinkommen müsse existenzsichernd sein – gibt es da konkrete Vorstellungen?

Was existenzsichernd ist, hängt von vielen Faktoren ab: davon, ob es vom Ehepartner und Verwandten unabhängig ist, ob die Mietkosten ganz, pauschal oder gar nicht übernommen werden, ob Kindererziehung, Bildung, Krankenversicherung usw. Extrakosten verursachen. Das Grundeinkommen muß in jedem Fall höher sein als die heutige Sozialhilfe bzw. das künftige Arbeitslosengeld II.

Innerhalb des Netzwerks wird die Niveaufrage noch recht unterschiedlich gesehen. Auf der europäischen Ebene liegt die Forderung zumeist zwischen 50 und 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens.

F: Wie stellen Sie sich die Finanzierung vor?

Es ist klar: Wenn das Grundeinkommen individuell ist und jedem zusteht, bedeutet das immer eine Umverteilung von oben nach unten. Wie weit die am Netzwerk beteiligten Gruppen bei dieser Umverteilung gehen wollen, ist unterschiedlich.

Im Moment wird aber in die andere Richtung umverteilt. Wie wollen Sie bei dem derzeitigen Trend zu Sozialabbau und Arbeitszwang eine solche Kehrtwende durchsetzen?

Aus diesem Grund haben wir das Netzwerk gegründet. Uns ist klargeworden, daß es nicht reicht, im akademischen Zirkel zu wirken bzw. wenn jede Gruppe getrennt vor sich hin arbeitet. Dem Trend zum Arbeitszwang und einer Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen nur entsprechend der Leistungsfähigkeit am Markt will das Netzwerk entgegentreten. Wir halten das Grundeinkommen für ein Bürger- und sogar Menschenrecht, das nicht davon abhängen darf, welchen Beitrag der einzelne für die Gesellschaft leistet.

Welche konkreten Aktivitäten planen Sie?

Wir werden auf Veranstaltungen anderer Organisationen, ob von ATTAC, Gewerkschaften, auf Kirchentagen und wissenschaftlichen Kongressen, für die Idee des Grundeinkommens werben und auch eigene Veranstaltungen, Tagungen und Kongresse zum Thema organisieren. Hinzu kommt in wenigen Wochen ein Internetforum unter www.grundeinkommen.de.