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Was wir tun können, um die Teilnahme von Nazis an den Anti-Hartz 4 Protesten zu verhindern

13.August 2004

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Tagen sind Zehntausende in ostdeutschen Städten, aber zunehmende auch in westdeuschen Städten, bei Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV auf die Straße gegangen. Wir begrüßen diese Bewegung von unten als Ausdruck einer beginnenden breiten Bewegung gegen die unsoziale Politik der Schröder-Regierung. Wir freuen uns, wenn diese Bewegung sich in der gesamten Republik ausbreitet. Nur so besteht eine realistische Chance für die Rücknahme von Hartz 4! Hartz 4 muss weg!

"Falsche Freunde" aus der aktiven Neonaziszene um die NPD und die "Freien Kameradschaften" - vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt - versuchen, diese Proteste für sich zu gewinnen. Solchen Versuchen erteilen wir eine klare Absage. Nazis haben auf Hartz 4 Demonstrationen nichts verloren!

Hartz 4 trifft alle Bevölkerungsgruppen, doch zuerst diejenigen, die bereits unter schwierigsten Bedingungen in der BRD leben und arbeiten. Dies sind vor allen Migrantinnen und Migranten. Sie sind häufig benachteiligt beim Zugang zum Arbeitsmarkt, arbeiten in Niedriglohnjobs unter gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen und werden überdies diskriminiert. Wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte haben wie BRD-StaatsbürgerInnen, Anstellung in qualifizierten Jobs finden und in den Sozialversicherungssystemen ihre existenzielle Absicherung finden.

Mit Hartz IV verschlechtert für wenige MigrantInnen die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter und leitet einen Verdrängungswettbewerb um Arbeit zu Armutslöhnen ein. Diejenigen, die bislang über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Ansprüche auf Arbeitslosengeld o. -hilfe erworben haben fallen nach dem Arbeitslosengeldbezug unter den Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Mit dem Zuwanderungsgesetz fallen außerdem alle Personen künftig unter das AsylbLG, die nach der Altfallregelung eine Aufenthaltsbefugnis besitzen. Obwohl für sie bereits ein unbegrenzter Arbeitsmarktzugang vorliegt, können sie kein Arbeitslosengeld II beantragen. Beide Gruppen sind damit ab 1.1.2005 von möglichen Eingliederungsleistungen in Arbeit abgeschnitten. Erst nach zwölf Monaten haben sie (wieder) ein Recht auf einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. Wenn nunmehr nach Hartz IV für Langzeitarbeitlose vorrangig fast jede Arbeit als zumutbar gilt, wird es für MigrantInnen noch schwieriger, überhaupt einen Job zu bekommen.

Um einer weiteren Spaltung in "Deutsche" und "Ausländer" entgegenzuwirken, haben wir alle - Erwerbslose, bereits im Niedriglohnsegment Beschäftigte, Studierende, RentnerInnen, MigrantInnen und auch noch gut in Lohn und Brot stehende Menschen - ein gemeinsames Interesse daran, dass Hartz 4 zurückgenommen wird. Um eine Vereinnahmung der Proteste von rechts unmöglich zu machen, schlagen wir vor:

1. Mit Flüchtlingsgruppen, MigrantInnenorganisationen und Initiativen zur Legalisierung der Rechte von Illegalen ohne Ausweispapiere und Flüchtlingen bei der Vorbereitung von Demonstrationen und anderen Aktivitäten eng zusammenarbeiten.

2. In den Forderungen, Aufrufen und Redebeiträgen für die Montagsdemonstrationen die sozialen Rechte von Flüchtlingen, Papierlosen und
MigrantInnen zu betonen.

3. In der Pressearbeit die Situation von Flüchtlingen, MigrantInnen sowie Illegalisierten zu thematisieren.

4. Mit antifaschistischen Gruppen und Initiativen bei den sozialen Protesten zusammenzuarbeiten.

Erstunterzeichner:

Michael Prütz (Volksbegehren Soziales Berlin)
Sascha Kimpel (Berliner Sozialbündnis)
Katja Kipping (stv. Bundesvorsitzende PDS)
Pedram Shayar (attac Koordinierungskreis)
Werner Halbauer (Berliner Sozialbündnis)
Tim Laumeyer (Antifaschistische Linke Berlin)
Anne Allex (BAG der Sozialhilfeinitiativen)