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Grund für Grundeinkommen
Hartz IV hat die Debatte um das Existenzgeld neu belebt

Von Susanne Götze, Dresden

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist in Deutschland nicht neu. Dennoch ist das Modell des Existenzgeldes im Zuge der Hartz-IV-Gesetze in der Linken wieder in die Diskussion gekommen.

Schon vor gut 22 Jahren begann in Deutschland die Debatte um ein bedingungsloses Einkommen, dass jedem Bürger zustehen soll. Seitdem ist viel Zeit verstrichen. Außer einigen linken Splittergruppen, die sich temporär dem Thema annahmen, schien die Forderung nach einem Grundeinkommen, das unabhängig von Alter, Vermögenslage und Leistungsanforderungen an jeden Bürger vergeben werden soll, in Vergessenheit geraten zu sein. Doch im Mai dieses Jahres begann sich das schlagartig zu ändern. Auf dem Perspektivenkongress, der Mitte Mai an der Technischen Universität Berlin stattfand, organisierten Vertreter vom Runden Tisch der Erwerbslosen und Sozialhilfeorganisationen drei sehr gut besuchte Seminare zum Thema ťMindesteinkommen für alle!Ť.

ťHartz IV mit klaren Alternativen begegnenŤ

Aus den Seminaren heraus wurde im Juni das ťDeutsche Netzwerk Grundeinkommen für alleŤ gegründet, in dem nun der Runde Tisch, der Freie Zusammenschluss der Studierenden (FZS) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac vertreten sind. Anne Alex, eine der Mitbegründerin des Netzwerks und Expertin in Sachen Existenzgeld, berichtete in einem Workshop im Rahmen der Attac-Sommerakademie stolz über die Wiederbelebung des Projektes. Ihre Hoffnung ist, dass mit dem neuen Netzwerk eine Kampagne für die Forderung nach einem Mindesteinkommen für alle ins Leben gerufen wird. Sie will dem ťSozialkahlschlags-GesetzŤ Hartz IV mit einer klaren Alternative begegnen.
Alex, die auch für die Arbeitslosenzeitschriften ťQuerŤ und ťExpressŤ schreibt, beschäftigt sich seit Anfang der 80er Jahre mit verschiedenen Modellen der Grundversorgung. Am meisten bekannt sind das Bürgergeld (FDP), die Grundsicherung (SPD, Grüne, DGB) sowie das Grundeinkommen. Im Gegensatz zum letzterem beinhaltet das Modell der Grundsicherung in den meisten Fällen keine Entkopplung von Einkommen und Arbeit, das Einkommen unterliegt einer Bedürftigkeitsprüfung und gilt außerdem nur für einen eingeschränkten Personenkreis. Seit 1980, berichtete Alex, seien von Bündnis 90/Grünen, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der SPD verschiedenste Modelle einer Grundsicherung erarbeitet worden. Zwar ging die Idee der Grundsicherung nie soweit wie die sozialen Forderungen eines Grundeinkommens (Existenzgeld), so Alex, aber Hartz IV sei das unterste Niveau einer Grundsicherung und als Ergebnis einer ťsehr langen DebatteŤ völlig inakzeptabel, erklärte Alex den Seminarteilnehmern auf der Sommerakademie. Deshalb sei es jetzt besonders wichtig, das Modell des Grundeinkommens als Gegenmodell ins Rennen zu schicken.
Die Verbindung der Existenzgelddebatte mit dem Widerstand gegen Hartz IV hat aber auch ihre Fallstricke. Viele Gegner von Hartz IV, wie große Teile der Anti-Hartz-Bündnisse, der Gewerkschaften und auch der radikalen Linke können mit der Alternative Existenzgeld aus unterschiedlichsten Gründen nichts anfangen. ťGegen Hartz IV zu sein, heißt nicht automatisch für ein Grundeinkommen einzutretenŤ, betonte Seminarleiterin Alex.

Existenzgeld ist nicht gleich Existenzgeld

Ein weiteres Problem ist die heterogene Zusammensetzung des ťDeutschen Netzwerkes Grundeinkommen für alleŤ. Denn auch Existenzgeld ist nicht gleich Existenzgeld. Auch hier stehen verschiedene Ideen zur Debatte. Zwei der renommiertesten Modelle sind die von Katja Kipping (PDS) initiierte Kampagne ť1000-für-alleŤ und eine 2003 von Ronald Blaschke vorgestellte Erarbeitung. Kernpunkt der Existenzgelddiskussion innerhalb des gebildeten Netzwerkes ist der Streit um die Höhe der Zahlungen. Anne Alex tritt für 850 Euro pro Monat einschließlich Wohn- und Krankenversicherungsgeld ein. ťDamit liege ich wohl über allen ForderungenŤ fügt sie verschmitzt hinzu. Alex hofft auf eine baldige Einigung der Netzwerkmitglieder, da nur ťklare Forderungen echte Alternativen sein könnenŤ.

(ND 07.08.04)