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Grundeinkommensdebatte in Dresdner Kult-Kino

Linkskatholiken und Linksradikale vereint gegen den „Sowjetmenschen Paulus“

Von Jens-Eberhard Jahn (Freiberg/ Leipzig)

Trotz des warmen Sommerwetters waren über 100 Menschen dem Aufruf der Initiative www.1000-für-alle.de in die Dresdner Schauburg gefolgt. Im großen Kinosaal verbreiteten sie die nach einem sonnigen Sommer-Sonntag zu erwartenden Gerüche. Zum zweiten Mal fand hier am 1. August in der Dresdner Neustadt – diesmal am Rande der attac-Sommerakademie – eine Podiumsdiskussion zum Thema Grundeinkommen statt.

Caren Lay, an diesem Abend Moderatorin und sonst zurzeit vor allem PDS-Kandidatin für die Landtagswahlen in Sachsen, stellte das Podium vor: Katja Kipping – stellvertretende Bundesvorsitzende und ebenfalls Kandidatin der PDS -, Ronald Blaschke – Sprecher der sächsischen Armutskonferenz -, Ralf Welter – Ökonom und Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB – und Andreas Exner von attac/Österreich.

Erste Frage von Caren Lay an Ronald Blaschke:
Warum eine eher utopische Grundeinkommensforderung statt konkreter Proteste gegen Hartz IV?

Blaschke: Ein Grundeinkommen sei die Alternative zu Hartz IV und auch deshalb aktuell!

- Die Gesellschaft lebe im Überfluss und von Überproduktion, die Produktivität steigt ständig, aber Nutznießer dessen seien nur Wenige.
- Die Folge: Zerstörung der Natur und Produktion um des Profits willen.
- Der Sozialstaat sei zum Repressionsinstrument gegenüber Menschen geworden, die ausgegrenzt werden sollen. Ein Hartz IV-Opfer sei dann de facto kein Bürger mehr.

- Je mehr Druck auf die solcherart Marginalisierten ausgeübt werde, desto mehr wachse der Druck auch auf die Mittelschicht. Der Existenzkampf der Einzelnen untergrabe die Demokratie, da die Muße zum Denken von Alternativen fehle.
Das Kapital könne flüchten, der „Arbeitnehmer“ müsse aber – wo auch immer – zum Überleben seine Arbeitskraft verkaufen. Mit einem Grundeinkommen aber werde er weniger erpressbar, ein Grundeinkommen befördere auch Arbeitszeitverkürzung, schaffe damit Arbeitsplätze und gleichzeitig Freizeit zum Nutzen derer, die sich ihr Leben wieder aneignen wollen.

Exner, Autor von „Dead man working“, formulierte nun eine radikale Kritik der Arbeit: Wir arbeiteten um zu arbeiten. Die Forderung nach mehr Wachstum sei eine Drohung. Ohne Geld leben zu können, müsse die Forderung sein. Jedoch müsse man sich alles holen, was die Titanic des Kapitalismus vor ihrem Untergang noch abwerfen könne, daher auch ein Grundeinkommen. Er formulierte folgende Thesen:

- Nie wieder werde es Vollbeschäftigung geben können.
- Die Arbeitsgesellschaft sei ohne Zukunft.
- Arbeit sei Terror, da Arbeit eine Tätigkeit sei zum Zweck der Vermehrung des Kapitals durch Vernutzung der Lebenszeit. Mensch sei im Kapitalismus nur der, der seine Arbeit verkaufen kann.
- Leben (heute nur durch Einkommen möglich) müsse von der Arbeit daher entkoppelt werden.
- Eine Welt jenseits von Geld und Arbeit und Ware sei zu gewinnen, daher dürfe man bei der Grundeinkommensforderung nicht stehen bleiben. Das Ziel sei der Aufbau der Produktion auf kooperativer Grundlage ohne Arbeit, Geld und Warentausch.

Dies roch nach Krisis, weshalb Caren Lay sich wunderte, weshalb auch ein Katholik auf dem Podium säße. In ihrer katholischen Sozialisation habe sie gehört „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, stünde in der Bibel. „Falsch!“ rief jemand aus der Schwüle des Saales, „im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot verdienen“, hieße es da. Ralf Welter, KAB-Vertreter und Verfasser eines gerade erschienenen Buches zum Grundeinkommen, brachte ein drittes Bibelzitat und begann seinen Beitrag mit dem Gleichnis vom Himmelreich: Die Arbeiter im Weinberg erhalten alle den gleichen Lohn, unabhängig davon, wie lange sie geschuftet hatten. Ausgangspunkt Welters, der sich für die soziale Marktwirtschaft aussprach, war die Triade der Arbeit aus Arbeitsmarkt, Eigen- und Familienarbeit und Gemeinwesen-bezogener Arbeit. Er zitierte den linkskatholischen Sozialethiker Nell-Breuning, der schon vor 20 Jahren die 30-Stunden-Woche für realistisch hielt, falls produktivitätsbezogen entlohnt werde. Orientieren könne man sich an den Niederlanden und Dänemark, wo es einen Mindestlohn und gezielte Arbeitszeitverkürzung gäbe. Nur durch Arbeit, so Welter, könne ein Grundeinkommen finanziert werden, daher dürfe man keine Absage an die Wertschöpfungsgesellschaft erteilen. Allerdings – nach Fr. Hengsbach – leben wir zurzeit unter unseren Verhältnissen. Die KAB starte deshalb eine Kampagne: Gutes Leben für Alle! Am Grundeinkommen führe dazu kein weg vorbei. Damit wären auch Viele nicht mehr gezwungen zu arbeiten. Eine mögliche Folge davon wäre, dass unangenehme Arbeiten, die heute im Niedriglohnsektor angesiedelt seien, hochbezahlt werden würden, gäbe es ein Grundeinkommen. Die KAB fordere ein Grundeinkommen seit über zehn Jahren.

Schließlich erläuterte Katja Kipping, PDS, ihre Forderung nach 1000 für Alle. Dies sei die Armutsschwelle inklusive Krankenversicherung und Wohnkosten. Ein Grundeinkommen sei gleichermaßen ein staatlicher Lohnzuschuss, da eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für viele Betriebe und öffentliche Arbeitgeber nicht durchführbar sei. Kipping glaube an die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Transformation durch ein Grundeinkommen, das finanzierbar sei durch Wegfall der bisherigen Transferleistungen, durch Einsparungen (allein durch weniger staatliche Repression) und durch Konsumsteigerung, denn ein Grundeinkommen erhöhe schließlich die Massenkaufkraft. Das BIP betrage zurzeit über 2 Billionen Euro, der Finanzbedarf für ein Grundeinkommen liege bei einer Billion. Da dies erheblich sei, müsse ein Grundeinkommen schrittweise eingeführt werden. Ein Grundeinkommen für Rentner oder Kinder sei auch politisch leichter durchsetzbar als eines für Alle. Zunächst wolle und müsse Katja Kipping die Forderung nach einem Grundeinkommen in ihrer Partei durchsetzen.

Das Publikum erinnerte im Folgenden an frühere Grundeinkommensforderungen bei den Grünen, empfahl die Revolte und erkannte das Schreiben von Bewerbungen als Verschwendung von Lebenszeit. Unterschiedlichste Positionen wurden geäußert.
Vom Podium hatte man vier Positionen gehört, vier Plädoyers für ein Grundeinkommen. Der Pluralismus wurde als Stärke erkannt: Erstmals gäbe es eine Koalition von Katholiken über sozial Bewegte und Sozialisten bis zur radikalen Linken, die in einer wesentlichen Forderung einig ist.
Eine Kontroverse indes dauerte an: Nein, „wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, das stünde nicht in der Bibel, sondern in der sowjetischen Verfassung, korrigierte ein Herr aus Dresden zuvor Geäußertes.

Eine Rentnerin suchte den kleinsten gemeinsamen Nenner: „Wir brauchen ein Grundeinkommen, denn wir brauchen mehr Zeit für die Liebe!“
Auch wenn die Moderatorin dies als Schlusswort stehen ließ, lässt uns der Streit über das sowjetische Verfassungs- bzw. Bibelzitat keine Ruhe: Wer hat das denn nun gesagt?

Die Sowjets haben den Spruch offensichtlich direkt aus dem Neuen Testament in ihre Verfassung übernommen: Urheber ist der Apostel Paulus, nachzulesen in seinem zweiten Brief an Timotheus, Kapitel 3, Vers 10. Dies deutet an, dass sowohl von linker als auch von christlicher Seite noch etliche Argumente gegen ein Grundeinkommen zu hören sein werden. Was kann man da tun? Zitieren wir, trotz Hartz IV und obwohl ein Grundeinkommen die Alternative dazu ist, entgegen dem Trend also, abschließend einen Sozialdemokraten zum Thema wer nicht arbeite, solle nicht essen: „Im Mund der frühen Arbeiterbewegung war dieser Spruch ein Argument gegen die Ausbeuter - gegen Couponschneider und Landrentiers -; in anderem Sinn haben ihn nur Reaktionäre und Faschisten benützt." (Peter Glotz 1986: "Freiwillige Arbeitslosigkeit? Zur neueren Diskussion um das 'garantierte Grundeinkommen'", in: Opielka & Vobruba (Hrsg.), Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklung und Perspektiven einer Forderung. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch, 1986, 135-148, 138).

Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.